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EEG Umlage

Spiegel: Wirtschaftsministerium hat EEG-Umlage zu hoch ansetzen lassen

Spiegel: „Trickste Ministerium beim Ökostrom?“

Laut einer Meldung der heute erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einfluss auf die Festsetzung der EEG-Umlage genommen und dafür gesorgt, dass der von den hierfür verantwortlichen vier Übertragungsnetzbetreibern am 15. Oktober offiziell bekannt gegebene Betrag für das Jahr 2015 – 6,17 Cent je Kilowattstunde – deutlich höher ausfiel als nötig.

In welcher Form dies geschehen sein soll, wird nicht näher beschrieben; das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht für das BMWi keinerlei Kompetenz zur Festsetzung der Umlage vor. Dem Spiegel zufolge stehe hinter der angeblichen Einflussnahme des BMWi das Kalkül, „die EEG-Umlage bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 in kleinen Schritten kontinuierlich zu senken“.

Hierdurch wolle sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) „als erfolgreicher Reformer des EEG feiern lassen.“

Auf den Umstand, dass eine Absenkung der EEG-Umlage „in kleinen Schritten“ zumindest nach derzeitiger Gesetzeslage gar nicht möglich ist, weil sie nur einmal jährlich neu festgesetzt wird, geht der Spiegel-Bericht indes nicht ein.

Unter Berufung auf „detaillierte Berechnungen der Strombranche“ heißt es im Spiegel-Bericht, die Umlage hätte zwischen 5,4 und 5,8 Cent liegen können. Zu ähnlichen Ergebnissen war zum Beispiel der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) gelangt.

Der jetzt definierte Betrag belastet die deutschen Stromkunden dem Spiegel zufolge um rund zwei Milliarden Euro zu viel. Hierdurch werde die im EEG vorgesehene Liquiditätsreserve in einer Höhe aufgebaut, die in „Branchenpapieren“ als viel zu hoch bezeichnet werde.

Quelle:
Text vor Link Der Spiegel 43/2014

Mehrwertsteuer auf EEG Umlage unzulässig

Das Gesetz sagt klar: Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen welches an Letztverbraucher liefert, muss die EEG-Umlage an den Übertragungsnetzbetrieb bezahlen. Die EEG-Umlage ist also eine Umlage, welcher per Gesetz ausschließlich vom Stromlieferanten zu zahlen ist NICHT vom Verbraucher.

Dass diese EEG-Umlagekosten auf Sie als Strombezieher weiterverrechnet werden dürfen, muß diese Weiterverrechnung mit Ihnen explizit vertraglich geregelt sein. Die Weiterverrechnung hat ohne Umsatzsteuer zu geschehen, da auch das Elektriziätsversorgungsunternehmen KEINE Umsatzsteuer vom Übertragungsnetzbetrieb ausgewiesen bekommt, da es sich laut Rechnung von den Übertragungsnetzbetrieben um einen „echten Zuschuß“ ohne Leistungsaustausch handelt.

Prüfen Sie Ihre Stromverträge und die AGB, ob die Weiterverrechnung der EEG-Umlage klar vereinbart wurde, ein bloßer Hinweis „zzgl. Steuern und Abgaben“ reicht NICHT. Es muß klar vereinbart sein, dass die EEG-Umlagekosten in der Höhe von xy Euro als echter Zuschuß ohne Leistungsanspruch an Sie weiterverrechnet werden dürfen und Sie müssen diesem zugestimmt haben.

Sollte es eine solche Vereinbarung nicht geben, haben Sie das Recht die gesamten von Ihnen bisher bezahlten EEG-Umlagekosten welche noch nicht verjährt sind wieder vom Stromversorger zurückzufordern.